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ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER
VON MYLACE

MAT Products Handelsgesellschaft mbH
Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin, Germany

Stand: 01.05.2020

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen beruhen auf den Bedingungen des Konditionenkartells der Deutschen Schuhindustrie vom 4. Februar 2002.

1.2 Alle Lieferungen und Leistungen von MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH erfolgen – vorbehaltlich individueller Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien (§ 305b BGB) – ausschließlich aufgrund dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB und sind Bestandteil aller Verträge, die MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH mit seinen Vertragspartnern – nachfolgend „Käufer“ genannt – über die von ihm angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für zukünftige Lieferungen und Leistungen an den Käufer, ohne dass MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH in jedem Einzelfall nochmals auf sie hinweisen muss.

1.3 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, es sei denn, MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.4 An Abbildungen, Bild- und Textdateien, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH sämtliche Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte vor. Dies gilt insbesondere auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ oder „persönlich“ bezeichnet sind. Vor deren Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer der ausdrücklichen Zustimmung von MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH in Schrift- oder Textform.

1.5 Ein Weiterverkauf der Ware im Online-Handel bedarf der schriftlichen Einwilligung von MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH.

2. Vertragsschluss

2.1 Alle Angebote von MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind als verbindlich gekennzeichnet.

2.2 Die Bestellung der Ware oder sonstige Erteilung von Aufträgen durch den Käufer gelten als verbindliches Angebot an MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH.
2.3 Die Annahme durch MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH kann in Schrift- oder Textform oder durch Auslieferung der Waren an den Käufer erklärt werden. Alternativ können das Angebot und die Annahme von MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH mittels gemeinsam benutzter elektronischer Medien (z. B. EDI, b2b Onlineshop) abgegeben werden. Im Übrigen gilt bei Warenbestellungen, dass der Auftrag als angenommen gilt, wenn er durch MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH
bei Erstaufträgen innerhalb von 20 Werktagen und
bei Nachaufträgen innerhalb von 10 Werktagen
nicht ausdrücklich auf einem der vorgenannten Kommunikationswege abgelehnt wird.

3. Erfüllungsort, Lieferung

3.1 Erfüllungsort für alle Leistungen von MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH aus dem Lieferungsvertrag ist Witten (MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH -Logistikzentrum, operativ ausgeführt von Versandmanufaktur GmbH Wideystraße 58, 58452 Witten)

3.2 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Käufers ab Witten. Soweit die nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Regelungen enthalten, erfolgt die Lieferung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) auf Kosten von MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH mittels der für sie günstigsten Art in Höhe von 3,50 € für Folgebestellungen und 4,50€ für Startersets im Rahmen der Erstbestellung. Lieferungen außerhalb des EWR bedürfen Individual-vereinbarungen in Schrift- oder Textform.

3.3 Der Käufer trägt stets die Mehrkosten für besondere Wünsche, z. B. für Transportversicherung, Versand per Eilboten, Express oder sonstige vom Üblichen abweichende Versendungsart, Auszeichnung und Sonder-kommissionierung und sind schriftlich einzureichen.

3.4 MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH bestimmt über die Verpackung nach eigenem, pflichtgemäßem Ermessen. Standardverpackungen von MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH werden nicht besonders in Rechnung gestellt. In allen anderen Fällen hat der Käufer die Kosten der Verpackung zu tragen. Kosten der Entsorgung von Verpackungen sind stets vom Käufer zu tragen.

3.5 MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

4. Lieferfristen, Liefer- und Annahmeverzug

4.1 Die von MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH angegebenen Lieferfristen sind nur annähernd, es sei denn, es wurde ausdrücklich und auf schriftlichem, außerordentlichem Wege ein fester Termin zugesagt oder vereinbart. Fixgeschäfte sind bei Erstaufträgen ausgeschlossen.

4.2 Überschreitet MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH eine fest vereinbarte Lieferfrist um mehr als 10 Werktage, wird automatisch, ohne weitere Erklärung, eine Nachlieferfrist von 22 Werktagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf dieser Nachlieferfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag als vollzogen, es sei denn, der Käufer lehnt vor Ablauf der Nachlieferfrist den Rücktritt ab und verlangt die Erfüllung des Vertrages. In diesem Fall hat MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, den verbindlichen Liefertermin zu nennen. Widerspricht der Käufer diesem Termin nicht unverzüglich, gilt dieser als Fixtermin. Nennt MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH den Liefertermin nicht unverzüglich, kann der Käufer durch schriftliche Erklärung gegenüber MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH vom Vertrag zurücktreten oder nach Ablauf der Nachlieferfrist von 22 Werktagen, zuzüglich der o.g. Rahmenbedingungen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. Ebenfalls gilt der Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf der 22 Werktage Nachlieferfrist als vollzogen, wenn MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH vor oder während der Nachlieferfrist den Käufer unter Nennung eines verbindlichen Liefertermins zur Erklärung darüber auffordert, ob er auf Vertragserfüllung zum genannten Fixtermin besteht und der Käufer sich nicht unverzüglich äußert oder eine Einigung über den Termin nicht zustande kommt.

4.3 Anstelle der automatischen Nachlieferfrist von 22 Werktagen gemäß Ziffer 4.2 kann der Käufer nach Ablauf einer fest vereinbarten Lieferfrist MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH jederzeit eine Frist von 15 Werktagen mit der Erklärung setzen, dass er die Erfüllung des Vertrages nach Ablauf dieser Frist ablehnt. Die Frist wird von dem Tage an gerechnet, an dem der Käufer die Erklärung mit Einschreiben absendet. Nach dem Ablauf dieser Frist ist der Käufer berechtigt, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, Schadensersatz zu verlangen, wenn die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgt ist.

4.4 Der Käufer gerät bei Nichtannahme der Waren auch ohne nochmaliges Lieferangebot durch MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH in Annahmeverzug, soweit ein fester Liefertermin vereinbart worden ist.

4.5 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH berechtigt, den hieraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

5. Lieferunterbrechungen

5.1 Höhere Gewalt oder sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare, schwerwiegende Störungen (z.B. behördliche Verfügungen, Umweltkatastrophen, Betriebsstörungen, Streiks und rechtmäßige Aussperrungen, ausbleibende oder nicht rechtzeitige Belieferung von MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH durch Lieferanten) berechtigen sowohl MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH als auch den Käufer, die Liefer- bzw. Annahmefrist um die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch bis zu einer Dauer von 15 Werktagen zu verlängern, sofern die betroffene Vertragspartei die zur Verzögerung geführten Ereignisse nicht zu vertreten hat.

5.2 Nach Ablauf der Frist nach 5.1 sind die Vertragsparteien berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen (gegenwärtige und künftige) aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer im Eigentum von MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH (Eigentumsvorbehalt). Saldoziehung und Saldoanerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.

6.2 Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren (Vorbehaltsware) im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind ohne Zustimmung von MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH nicht zulässig. Der Käufer ist verpflichtet, MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH über jeden Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, der nicht dem ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb des Käufers dient (z.B. Pfändungen, sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Beschädigungen, Diebstahl), unverzüglich zu unterrichten.

6.3 Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren tritt der Käufer hiermit sicherungshalber alle die aus der Weiterveräußerung gegen den Erwerber erwachsenden Forderungen an MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH ab. MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH nimmt die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH ordnungsgemäß nachkommt. MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH kann die Einziehungsermächtigung widerrufen, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eintritt, insbesondere wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt oder erklärt, sie einstellen zu wollen.

6.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung fälliger Forderungen, ist MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Im Fall der Nichtzahlung fälliger Forderungen darf die Vorbehaltsware darüber hinaus nur dann herausverlangt werden, wenn MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat, es sei denn, eine solche Fristsetzung ist nach den konkreten Umständen entbehrlich.

7. Gewährleistung

7.1 Bei Mängeln gelieferter Waren leistet MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl (z.B. wegen Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung), hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern; Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen kann der Käufer nur nach Maßgabe der in Ziffer 8 aufgeführten Bestimmungen geltend machen.

7.2 Sichtbare Mängel hat der Käufer MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Ware in Schrift- oder Textform anzuzeigen (Mängelrüge), andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 377 HGB.

7.3 Die beanstandete Ware darf nur mit Einwilligung von MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH und für diese frei zurückgesandt werden, es sei denn, MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH ist nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang auf die Mängelrüge eingegangen. Bei berechtigter Reklamation erstattet MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH die angefallenen Portokosten.

7.4 Bei Reklamation von Einzelpaaren ist die gleichzeitige Einsendung der Ware mit der Mängelrüge zulässig. Solche Reklamationen hat MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang zu erledigen, andernfalls ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis der Einzelpaare zu berechnen.

7.5 Hat der Käufer ohne Rückfrage bei MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH eine Verbraucherreklamation durch Umtausch erledigt, so wird MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH, soweit die Reklamation berechtigt und die Behebung der Mängel nur unter unverhältnismäßigen Aufwand gegenüber dem Warenwert möglich war, nach eigener Wahl eine Gutschrift erteilen oder Ersatzlieferung vornehmen. Das Risiko einer Ablehnung der Reklamation durch MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH bleibt für den Käufer bestehen.

7.6 Die Berechnung von Bearbeitungsgebühren für Reklamationen ist für sowohl für MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH als auch den Käufer unzulässig.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich aus diesen Bedingungen, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts anderes ergibt.
MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH haftet auf Schadensersatz wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung also die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3 Die Einschränkungen der Ziffer 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH, soweit die Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Sie gelten nicht, soweit GABOR einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie der Ware übernommen hat sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Zahlungsbedingungen

9.1 Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung bzw. Abnahme der Ware ausgestellt; bei vorzeitiger Lieferung gilt der vereinbarte Liefertermin als Ausstellungstag.

9.2 Ein Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.

9.3 Bei Zahlung in verlustfreier Kasse dato Faktura innerhalb von 10 Kalendertagen werden 2 % Skonto gewährt. Ansonsten ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Kalendertagen ab Ausstellungsdatum der Rechnung zu zahlen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

9.4 Rechnungen können vom 1. bis 10., vom 11. bis 20. und vom 21. bis ultimo jeden Monats auf den jeweils letzten Tag dieser Zeitspanne zusammengezogen werden.
9.5 Als Zahlungstag ist der Tag anzusehen, an dem der Käufer die Zahlung nachweislich abgesandt hat.

9.6 MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH ist berechtigt, Rechnungen auch in elektronischer Form an den Käufer zu übermitteln (z.B. per E-Mail, b2b Portal, EDI etc.).

9.7 Kommt der Käufer mit der Bezahlung einer fälligen Rechnung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein (z. B. drohende Zahlungsunfähigkeit), so kann MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH für sämtliche bereits erfolgten Lieferungen unter Wegfall des Zahlungsziels sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Rechnungen verlangen, ohne dass es einer weiteren Fristsetzung bedarf. Für noch ausstehende Lieferungen ist MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH berechtigt nach eigener Wahl entweder Vorauszahlung einzuverlangen und bis zu deren Eingang die Auslieferung zu verweigern oder nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

9.8 Bei Zahlungsverzug des Käufers ist MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH berechtigt, an den Käufer unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware nach angemessener Fristsetzung herauszuverlangen. MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH ist zur Veräußerung der herausverlangten Ware an Dritte nach eigenem, billigen Ermessen berechtigt; der dabei erzielte Netto-Verkaufspreis ist abzüglich von Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen.

9.9 Bei Zahlungsverzug des Käufers, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt, wenn nicht bereits vorher erfolgt, auf den Käufer über, in dem dieser in Verzug geraten ist.

10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

10.1 Der Käufer ist zur Aufrechnung gegenüber fälligen Forderungen von MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH nur dann berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

10.2 Im Übrigen ist eine Aufrechnung nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Käufer nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag stammt.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2 Vertragssprache ist Deutsch. Dies gilt auch für alle Verträge auf der Grundlage dieser Liefer-und Zahlungsbedingungen. Anderssprachige Versionen der Liefer- und Zahlungsbedingungen (z. B. englische und französische) dienen nur der Information. Bei Widersprüchen oder Unklarheiten gilt vorrangig stets die deutsche Version.

11.3 Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien Berlin. MAT PRODUCTS HANDELSGESELLSCHAFT MBH ist berechtigt, Klage gegen den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstandstand zu erheben.

11.4 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen teilweise oder vollständig unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

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